Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: November 2025
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Käufe, die Kunden über den Webshop der Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz der Stadt St.Gallen (nachfolgend «Anbieterin» genannt) tätigen.
Angebot und Vertragsschluss
Die im Webshop dargestellten Produkte und Preise gelten als unverbindliche Offerten. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung abschliesst und die Anbieterin die Bestellung durch eine elektronische Bestellbestätigung annimmt. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Preise
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exkl. MWST, exkl. Versandkosten und Verpackung. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Vorauskasse zu verlangen.
Rechnungen sind innert 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet. Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.
Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt ausschliesslich innerhalb der Schweiz und in das Fürstentum Liechtenstein an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Alle Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich. Grundsätzlich wird nur an die Bordsteinkante/Postfach des Kunden geliefert.
Eine bedingte Mehr- oder Minderlieferung der vereinbarten Mengen bleibt vorbehalten, nach Absprache mit dem Kunden.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin.
Gewährleistung
Der Kunde hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und diese spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen. Bei nachgewiesenen Mängeln wird die Anbieterin nach eigener Wahl Ersatz liefern, den Kaufpreis zurückerstatten oder den Mangel beheben.
Sämtliche Korrespondenz wird über E-Mail an dlz@stadt.sg.ch abgewickelt.
Haftung
Die Anbieterin haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurden. Für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, wird keine Haftung übernommen.
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschliesslich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist.
Änderungen der AGB
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Gerichtsstand ist St.Gallen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorsehen.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame oder fehlende Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommen.